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Aktualisierte Neuauflage “Aushangpflichtige Gesetze”

Aktualisierte Neuauflage “Aushangpflichtige Gesetze”

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Schutzvorschriften zugunsten der Mitarbeiter im Betrieb auszuhängen. Dies ermöglicht den Mitarbeitern, sich direkt an ihrem Arbeitsplatz zu informieren, sie sollen die geltenden Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen und nachschlagen können. Eine Verletzung der Aushangpflichten des Arbeitgebers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € geahndet werden.

Was sind aushangpflichtige Gesetze?

Das Arbeitsrecht enthält zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer oder bestimmter Arbeitnehmergruppen. In diverser dieser Gesetze und Verordnungen ist geregelt, dass der Arbeitgeber sie an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen hat. Andere Vorschriften enthalten keine explizite Aushangpflicht, haben aber große praktische Bedeutung im Betrieb (etwa Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Bundesurlaubsgesetz). Den Mitarbeitern soll durch den Aushang dieser Vorschriften die Gelegenheit gegeben werden, sich über ihre Rechte sowie die ihnen obliegenden Pflichten zu informieren.

Warum Aushangpflicht für Arbeitgeber besteht

Jedem Mitarbeiter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von seinen Rechte und für ihn geltenden Schutzvorschriften Kenntnis zu verschaffen. Zudem soll ihm dies direkt an seinem Arbeitsplatz ermöglicht werden, er muss die geltenden Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen und nachschlagen können.

Eine Verletzung der Aushangpflichten des Arbeitgebers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € geahndet werden. Gleichzeitig kann sich der Arbeitgeber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.
Wann Aushangpflicht besteht

Die Aushangpflicht ist nicht etwa an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Zudem müssen die Gesetze und Verordnungen auf dem aktuellen Stand sein. Der Arbeitgeber muss daher darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden.

Aushangpflichtige Gesetze: Wo aufhängen?

Soweit keine Spezialregelung greift, wird die Aushangpflicht durch einen Aushang des Gesetzes- oder Verordnungstextes an einer Stelle und in einer Art und Weise, die dem Mitarbeiter die Einsichtnahme während seiner Anwesenheit im Betrieb ohne Hilfe Dritter ermöglicht erfüllt, d. h. ohne jemanden um Vorlage bitten zu müssen. Auch muss den Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, unbeaufsichtigt Einsicht zu nehmen. Geeignete Stellen sind z. B. Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, das Schwarze Brett sowie die Kantine oder das Betriebsratsbüro.

Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu treffen.

Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund steht. Der soziale Arbeitsschutz ist beispielsweise im KSchG, MSchG, JArbSchG und ArbZG geregelt. Der technische Arbeitsschutz ist hauptsächlich im ArbSchG und im ASiG normiert.

Die Arbeitssicherheit ist damit das Ziel des Arbeitsschutzes. Im engeren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Im weiteren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitsplatz menschengerecht zu gestalten.
Aushangpflicht missachtet: Folgen für den Arbeitgeber

Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist öffentlich-rechtlich durch Androhung von Strafe oder Bußgeld gesichert. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen kann der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die Arbeitsleistung verweigern, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren, wenn erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann und gesetzliche Pflichten zur Gefahrtragung nicht entgegenstehen.

Der Aushang der aktuellen und fertig gelochten Broschüre “Aushangpflichtige Gesetze” von Haufe in jedem Stockwerk und Gebäude genügt und Arbeitgeber erfüllen ihre gesetzlichen Aushangpflichten.

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Veröffentlicht von

Martina Klein

Die zunehmende Vernetzung auf allen Ebenen fasziniert mich – Kommunikation ist alles!

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